Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns – CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:

„Deutschland braucht jetzt schnell klare Verhältnisse. Der Bund hat taktiert und immer neue Ausreden gesucht, um Neuwahlen zu verzögern – Stichwort fehlendes Papier. Das ist Deutschland unwürdig und schadet seiner Außenwirkung. Dieses von Olaf Scholz und seiner Regierung aufgeführte Trauerspiel zeigt, dass sie mit der Verantwortung für unser Land heillos überfordert sind. Neuwahlen müssen jetzt die Wende zum Besseren bringen.

Die politische Einigung auf einen Wahltermin am 23. Februar 2025 ist wichtig. Jetzt ist der Kanzler gefordert, das auch umzusetzen. Eine neue Regierung muss für wirtschaftliche Dynamik und neue Investitionen sorgen, damit Deutschland aus der Krise kommt und auch künftig Perspektiven und ein Höchstmaß sozialer Sicherheit bieten kann. Auch in der Migration und der nationalen Sicherheit brauchen wir endlich entschiedenes Handeln. Jetzt ist unser Land noch stark und hat viele gute Voraussetzungen.

Für uns ganz zentral: Die gezielte Benachteiligung Bayerns, wie sie durch die Ampel-Koalition aus purer Ideologie praktiziert wurde, muss aufhören. Wir fordern, den Freistaat als wirtschaftlichen und technologischen Motor Deutschlands wieder in den bundespolitischen Fokus zu nehmen, zum Beispiel durch verbesserte ökonomische Rahmenbedingungen, einen schnellen Anschluss an das Wasserstoffkernnetz oder durch Investitionen in Bayerns starke Forschungslandschaft. Der Freistaat und seine Bürger dürfen und wollen nicht die Cash-Cow sein, die gemolken, aber nicht gefüttert wird.“

Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus

Die Kernforderungen und Ziele sind: durch nationale und regionale Aktionspläne in allen EU-Regionen gegen Antisemitismus vorzugehen. Grenzüberschreitende, nationale und regionale Projektvorhaben zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU voranzubringen und die unterschiedlichen Erscheinungsformen sowie Bekämpfungsstrategien in den Mitgliedsländern zu untersuchen.

Dazu der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Gerhard Hopp: "Wir lassen nicht zu, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder Angst haben müssen in Deutschland und Europa. Antisemitismus, Hass gegen Israel, Verherrlichung von Gewalt dulden wir nicht. Die CSU-Fraktion setzt sich seit jeher intensiv für den Schutz jüdischen Lebens in Bayern ein. Denn: In Bayern und Europa ist kein Platz für Extremismus, Intoleranz und Hass - weder von Islamisten, noch von Rechts- oder Linksextremisten."

Karl Freller, Mitglied des Europaausschusses für die CSU-Fraktion und Stiftungsdirektor für die Stiftung Bayerischer Gedenkstätten sagt: "Jüdisches Leben und jüdische Kultur haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben ist Teil der Identität und der Kultur der Europäischen Union. Um eine lebendige Erinnerungs- und Gedenkkultur zu bewahren müssen wir jüdisches Leben schützen. Der Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze ist eine Aufgabe, die sich nur gesamtgesellschaftlich bewältigen lässt."

EU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

Dazu der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Hopp

„Für uns gilt: Wir stehen zur Unterstützung der Ukraine. Aber für Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union ist es viel zu früh. Wer der EU beitreten will, muss die „Kopenhagener Kriterien“, wie beispielsweise institutionelle Stabilität und rechtsstaatliche sowie demokratische Ordnung, umfassend erfüllen. Daran führt kein Weg vorbei. Die Ukraine ist jedoch von vielen Anforderungspunkten noch weit entfernt, was auch die EU-Kommission feststellt. Abgesehen davon herrscht dort noch immer Krieg.

Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt weckt überzogene Erwartungen. Sie lässt andere wirksame Instrumente der Geopolitik, wie Partnerschafts- oder Handelsabkommen, ebenso wie die intensiven und langjährigen Bemühungen anderer Beitrittskandidaten komplett außer Acht. Deshalb sprechen wir uns klar gegen einen solchen Schritt aus, wenngleich es wichtig ist, dass die Ukraine langfristig eine europäische Perspektive hat.“